Wahlprogramm

PRIGNITZ – Für alle lebens- und liebenswert

 

Unser Wahlprogramm ist mehr als ein Katalog politischer Vorhaben – es ist ein klares Bekenntnis zur Prignitz und zu den Menschen, die hier leben. Mit konkreten Ideen und klaren Zielen zeigen wir, wie wir unsere Region sozial, gerecht und zukunftsfähig gestalten wollen.

 

Dabei stehen für uns die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt: gute Bildung, starke öffentliche Daseinsvorsorge, nachhaltige Entwicklung, sichere Arbeit, bezahlbares Wohnen und eine Verwaltung, die unterstützt statt bremst.

 

Die Grundlage dafür ist dieses Wahlprogramm. Es stellt eine Momentaufnahme dar – kein starres, unveränderliches Konstrukt, sondern ein Rahmen, der mit Leben gefüllt werden muss. Es formuliert die programmatischen Leitlinien für unser Handeln in den kommenden Jahren.

1. Demokratie stärken – für unsere Gemeinschaft

 

Das Ehrenamt ist eine wichtige Grundlage unseres Zusammenlebens in der Gemeinschaft. Ohne das ehrenamtliche Engagement zahlloser Bürgerinnen und Bürger könnte unser demokratisches Gemeinwesen nicht die Lebensqualität, Stabilität und Nachhaltigkeit aufrechterhalten, die es benötigt. Damit ist bürgerschaftliches Engagement eine unverzichtbare Grundlage einer lebendigen und widerstandsfähigen Gesellschaft, die davon lebt, dass Bürgerinnen und Bürger Verantwortung füreinander übernehmen und gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen.
 

Viele Prignitzerinnen und Prignitzer engagieren sich seit Jahren im Ehrenamt. Sie setzen sich regelmäßig für andere ein, stärken Kinder, Jugendliche und Erwachsene, wecken Potenziale und ermutigen Menschen zu selbstbewusstem Handeln. Bürgerinnen und Bürger im Landkreis leisten viel dafür, dass sich unsere Prignitz weiterentwickelt, damit sie zukunftssicher bleibt und für alle noch lebenswerter wird.
 

Ehrenamtliches Engagement verdient aber mehr als nur anerkennende Worte. Menschen, die sich für das Gemeinwohl vor Ort engagieren, brauchen Unterstützung durch verlässliche Rahmenbedingungen. Um die lokale Demokratie politisch zu stärken, müssen wir bessere Voraussetzungen für diejenigen schaffen, die einen großen Teil ihrer Freizeit für das Ehrenamt aufwenden.
 

Bürgerschaftliches Engagement ist in allen Gesellschaftsbereichen der Prignitz anzutreffen. So sind zum Beispiel die Sportvereine ohne ihre ehrenamtlichen Mitglieder undenkbar. Aber auch der Brandschutz könnte ohne die Freiwilligen Feuerwehren mit ihren ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männern nicht gewährleistet werden. Fast alle kulturellen Einrichtungen wie Museen und Bibliotheken wären ohne bürgerschaftliches Engagement nicht lebensfähig. Schließlich würden auch viele gesellschaftliche Projekte ohne Vereine und Initiativen gar nicht erst zustande kommen.
 

Dabei darf das Ehrenamt nicht als kostenlose Allroundlösung für alle Probleme und Aufgaben angesehen werden. Wer das Ehrenamt ernst nimmt, muss es auch unterstützen und begleiten. Funktionierende Ehrenamtlichkeit gibt es nicht zum Nulltarif.
 

Deshalb stehen wir für:
 

  • Den weiteren Ausbau guter sozialer, rechtlicher und infrastruktureller Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement.
  • Die kommunale Politik muss sich den Interessen der ehrenamtlich tätigen Organisationen stellen und kontinuierlich einen konstruktiven Dialog mit ihnen führen. Hier kommt es darauf an, mit abweichenden Meinungen konstruktiv umzugehen. Einerseits muss bürgerliches Engagement ernst genommen und gefördert werden, andererseits ist es hilfreich, wenn ehrenamtlich Engagierte ein verstärktes Verständnis für die Kommunalpolitik und eine ganzheitliche Betrachtungsweise von Themen entwickeln. Gelingt dies, werden sich die klassische Kommunalpolitik und alle Formen des bürgerlichen Engagements wirksam ergänzen und können so gemeinsam wichtige Ziele für die Prignitz erreichen.
  • Die Anerkennung von engagierten Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen durch finanzielle, aber auch moralische und fachliche Unterstützung. Dazu zählt die Entwicklung von Modellprojekten und Netzwerken zur Förderung des Ehrenamtes.
  • Die Organisation öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen, um das Ehrenamt, seine Akteurinnen und Akteure sowie deren Leistungen stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen. Der direkte Kontakt mit den Ehrenamtlichen ist wichtig – als Rückmeldung für gute Arbeit, als kritische Begleitung.
  • Die Erweiterung des Angebotes der Brandenburger Ehrenamtskarte im Landkreis Prignitz und die Kopplung mit dem Sozialpass des Landkreises. Wir wollen, dass die Kommunen, der Landkreis sowie deren Beteiligungen attraktive Angebote für Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte schaffen.
  • Die ehrenamtlich Tätigen benötigen professionelle Begleitung auf Verwaltungsebene. Hier ist eine zentrale Stabsstelle einzurichten, die sich der Anliegen annimmt und beratend tätig wird, wie bei der Beantragung von Fördermitteln (Fördermitteldatenbank) oder beim Aufzeigen neuer Handlungsfelder für ehrenamtliches Engagement (Ehrenamtsbörse/Freiwilligenagentur).
  • Die aktive Werbung um ehrenamtlich Tätige, damit ein attraktives soziales und kulturelles Leben in den Gemeinden gestaltet und erhalten werden kann.
  • Einführung eines eigenständigen Förderprogramms/Fonds zur Stärkung von Vereinen und ehrenamtlich Tätigen im Landkreis Prignitz.

 

2. Potentialregion Prignitz – sozial und gerecht

 

Eines der wichtigsten Ziele der SPD in der Prignitz heißt: „Gute Arbeit für alle!“. Auch in der Prignitz besteht Fachkräftemangel. Gerade deshalb wollen wir durch besondere Förderung Langzeitarbeitslose genauso wie geflüchtete Menschen noch stärker in Arbeit integrieren.
 

Wir wollen das Prinzip „erst Sprachkurse, dann arbeiten“ ändern. Integration und Sprache lernen gelingt durch Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe.
 

Und wir wollen, dass bei uns im Landkreis kein einziger Jugendlicher und keine einzige Jugendliche ohne Berufsausbildung bleibt.
 

Die wichtigste Innovationskraft für die Wirtschaft sind qualifizierte Arbeitskräfte. Um möglichst alle Jugendlichen zu einem Schulabschluss zu führen, müssen alle Kinder in der Schule individuell und ihren Voraussetzungen gemäß gefördert werden. Jedes Kind muss zumindest die Kompetenz der Ausbildungsfähigkeit erlangen. Dort, wo dies aus unterschiedlichen Gründen nicht gelungen ist, muss unter Ausnutzung aller Potenziale dafür gesorgt werden, dass diese Jugendlichen für den Arbeitsmarkt mit seinen großen Bedarfen an Personal bereitstehen.
 

Ein besonderer Schwerpunkt muss zukünftig auf der Vermittlung von Jugendlichen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen. Dabei wird immer deutlicher, dass es ohne einen zweiten Arbeitsmarkt nicht funktionieren wird. Dafür gilt es verschiedene Projekte zu entwickeln, und zwar mit der Unterstützung kreislicher Beschäftigungsinitiativen.
 

Die SPD Prignitz will deshalb:
 

  • Die weitere Unterstützung von Initiativen, die die Rückkehr von Menschen in die ländlichen Regionen fördern.
  • Den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen und unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Fortschritts weiterentwickeln.

 

Die positive Ansiedlungspolitik im Landkreis muss fortgesetzt werden. Dafür müssen alle relevanten Behörden und Akteure mit wirtschaftsfördernden Maßnahmen zur weiteren Entwicklung des Wirtschaftsstandortes beitragen. Die SPD in der Prignitz will die Bündelung der angebotenen Leistungen insgesamt erhalten und ausbauen, um somit regionale Wachstumskompetenzen im Landkreis Prignitz zu stärken.
 

Wir setzen uns ein für:
 

  • Die Anerkennung des Wachstumskerns Autobahndreieck Wittstock/Dosse e. V. (WADWD) als regionalen Wachstumskern des Landes Brandenburg,
  • die Förderung und Unterstützung der regionalen Wachstumskerne „WADWD“ und „Wachstumskern Prignitz“,
  • den Aufbau und die Pflege eines ansiedlungspolitischen Netzwerks.

 

3. Schnell und beweglich in der Prignitz

 

Die Verkehrswege Schiene, Wasser und Straße sowie die Radwege sind in einem guten Ausbauzustand zu erhalten und den heutigen Anforderungen anzupassen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bedarf in Hinsicht auf den demografischen Wandel dringend einer Optimierung, um die notwendige Mobilität für alle Generationen zu gewährleisten. Dabei ist in einer Evaluation auch die Organisation durch Unternehmen oder auch in einem Eigenbetrieb des Landkreises Prignitz zu prüfen. Zu prüfen, zu entwickeln und auszubauen sind Mobilitätsangebote im ländlichen Raum durch Car- und Bikesharing.
 

Die Versorgung mit schnellem Internet ist zu einem Bestandteil der Daseinsvorsorge geworden; der Breitbandausbau hat flächendeckend im ganzen Landkreis zu erfolgen.
 

In der Prignitz sind weitere, stärkere Anstrengungen für ein stabiles Breitbandnetz erforderlich. Funklöcher darf es so schnell wie nur irgend möglich nicht mehr geben. Das kann gelingen durch
 

  • die Bildung einer Stabsstelle Digitalisierung beim Landkreis, deren Aufgabe es ist, eine digitale Agenda für den Landkreis zu entwickeln – von der Telemedizin bis zu Co-Working-Zentren, digitalem Notdienst (Mo–So, 08:00–22:00 Uhr), Hilfe bei digitalen Problemen,
  • eine möglichst schnelle Umsetzung der flächendeckenden Breitbandverkabelung und die Begleitung von Maßnahmen der Schließung von Funklöchern durch den Landkreis,
  • die weiterhin konsequente Nutzung aller Möglichkeiten der Förderung von digitaler Infrastruktur im ländlichen Raum. So sollen etwa die letzten weißen Flecken der Breitbandversorgung beseitigt sowie die Netzqualität und -geschwindigkeit verbessert werden,
  • die Erprobung und – im Erfolgsfall – dauerhafte Installierung mobiler Dienstleistungen seitens der kommunalen Verwaltungen für den ländlichen Raum.


 

In Bewegung bleiben!
 

Mobilität besitzt eine Schlüsselfunktion für alle im Landkreis lebenden Menschen. Mobilität sichert Teilhabe, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum.
 

  • Wir werden uns für eine Verkehrspolitik einsetzen, welche die Vorteile unterschiedlicher Verkehrsträger optimal nutzt und vernetzt. Dafür ist eine möglichst lückenlose Anbindung des ländlichen Raums an die Städte mittels öffentlicher Verkehrsmittel zu schaffen.
  • Den ÖPNV angebotsorientiert und barrierefrei mit modernen Verkehrskonzepten der demografischen Entwicklung anpassen, weiterentwickeln und in allen Teilen des Landkreises sicherstellen. Dazu zählt ebenfalls die ergänzende Prüfung moderner alternativer Bedienformen. Vorrangiges Ziel ist dabei eine auskömmliche Anbindung an die Mittelzentren sowie an Orte mit grundfunktionalen Aufgaben.
  • Den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), den Individualverkehr und die Anlegung von Radwegen dieser Idee entsprechend ausbauen und fördern. Das dient auch dem Tourismus in der Prignitz.
  • Ein Beförderungsangebot auch in den Ferien sicherstellen.


 

Weitere Maßnahmen:
 

  • Der Ausbau der A 14 von Karstädt bis zur Grenze nach Sachsen-Anhalt ist schnellstmöglich zu realisieren. Das gilt auch trotz der Schwierigkeiten bei der Planung und deren Umsetzung.
  • Die B 189 und notwendige Ortsumgehungen weiter bedarfsgerecht unter Beachtung von ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten ausbauen.
  • Elbe durchgängig schiffbar halten.
  • Schnelle und günstige Anbindung an die Metropolen Berlin und Hamburg sichern und verbessern. Dafür ist der Bahn-Verkehrsknotenpunkt Wittenberge zu stärken.
  • Schienenverkehr der Bahnnebenstrecke Güstrow, Pritzwalk, Neustadt erhalten und ausbauen und das Gewerbegebiet Falkenhagen als Logistikstandort anbinden.

 

4. Bildung für Menschen in der Prignitz

 

Für unsere Kinder und Jugendlichen ist es unerlässlich, ein differenziertes, vielfältiges sowie verlässliches Bildungsangebot zu schaffen und zu sichern. Diese Angebote umfassen die frühkindliche Bildung in Krippe und Kita, die Ausbildung in den Schulen ebenso wie die Weiterbildung in der Erwachsenenbildung.
 

Der Impuls zum landesweiten Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit ging von der SPD aus. Darauf sind wir stolz, denn Kitas sind Bildungseinrichtungen, und die Betreuung darf nicht von der Finanzlage der Kommune abhängig sein. Wir fühlen uns verpflichtet, den Ausbau der beitragsfreien Kindertagesbetreuung so lange beim Land einzufordern, bis unsere Kinder von der Krippe bis zum Hort zu 100 Prozent beitragsfrei sind.
 

Von ebenso großer Bedeutung ist für uns die Verbesserung der Personalschlüssel. Qualität und Beitragsfreiheit werden wir nicht gegeneinander ausspielen, sondern gleichermaßen einfordern. Wir werden uns somit auch dafür einsetzen, den Personalschlüssel in den Kitas weiter schrittweise zu verbessern, um möglichst bald an das Bundesniveau anzuschließen. Diese Ziele zu erreichen, ist durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie und durch den Krieg in der Ukraine nicht leichter geworden.
 

Wir setzen uns ein für
 

  • ein bedarfsgerechtes Angebot in der Kinder- und Hortbetreuung, um Familiengründungen zu unterstützen. Unter diesem Aspekt sind der Kita-Bedarfsplan fortzuschreiben und ein verbesserter Betreuungsschlüssel in Kitas und Horten einzufordern,
  • die flexible Gestaltung der Öffnungs- und Betriebszeiten der Einrichtungen gemäß den Erfordernissen der Arbeitswelt, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser zu gewährleisten, insbesondere für alleinerziehende Mütter und Väter,
  • die nachhaltige Gesundheitsförderung in den Kindertagesstätten und Schulen, die mit weiteren breit gefächerten, bedarfsgerechten Hilfsangeboten verzahnt werden muss. Dazu zählt auch ein beitragsfreies Essen in Schule und Kita,
  • einheitlich hohe Qualitätsanforderungen für alle Kindertageseinrichtungen sind konsequent umzusetzen.


 

Weiterhin werden wir darauf achten, dass ganztägiges Lernen immer mehr in den Fokus rückt, um die Lernerfolge der Schülerinnen und Schüler zu optimieren, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken und die Interessen der Kinder und Jugendlichen an sportlichen, künstlerischen oder naturwissenschaftlichen Aktivitäten zu fördern. Die Schulträger sollen eine aktive Rolle bei der Konzeptentwicklung der Ganztagsschulen spielen, um die Möglichkeiten im Umfeld der Schule für eine echte Rhythmisierung des Schulalltages zu nutzen.
 

Die landesweiten Frequenzrichtwerte stellen angesichts steigender Schülerzahlen und Inklusionserfordernisse für einige Schulgebäude deutliche Herausforderungen dar. In vielen Fällen genügt es nicht, räumlich zu erweitern. Vielmehr sind konzeptionelle Anpassungen notwendig, um den individuell unterschiedlichen Förderbedarfen gerecht zu werden und auch den Lehrkräften die nötigen Freiräume zu geben, um motiviert arbeiten zu können. Daher werden wir
 

  • den Fokus auf den Ganztagsunterricht legen, um der ganzheitlichen Förderung im sprachlichen, im künstlerischen, im naturwissenschaftlich-mathematischen Unterricht sowie im Sport beste Bedingungen zu schaffen.


 

Die weiterführenden Schulen in kreislicher Trägerschaft sind baulich in einem gut sanierten Zustand. Die SPD Prignitz wird sich daher
 

  • verstärkt für Investitionen in die digitale Infrastruktur einsetzen, um so Kinder und Jugendliche in ihrem kompetenten Umgang mit digitalen Medien als vierter Kulturtechnik – neben Lesen, Schreiben und Rechnen – zu fördern.


 

Wie von der Kultusministerkonferenz gefordert, wird sich die SPD Prignitz dafür engagieren,
 

  • dass ab dem Jahr 2021 jede Schülerin und jeder Schüler, sofern pädagogisch sinnvoll, jederzeit eine digitale Lernumgebung und einen Zugang zum Internet nutzen kann und dass unverzüglich die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, sofern sie noch nicht realisiert sind.


 

Schulsozialarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil der pädagogischen Arbeit in unseren Schulen. Es ist wichtig, bereits geschaffene Stellen auch personell zu besetzen.
 

  • Die SPD Prignitz wird sich auf Landesebene für die verbesserte Förderung der Personalkosten in der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit einsetzen, um die Stellen für Fachkräfte attraktiver zu machen und die Schulsozialarbeit so besser personell abzusichern. Schulsozialarbeit sollte zu einer Pflichtaufgabe werden. Eine Kooperation zwischen Bund, Land und Kommunen ist hier unabdingbar und wird von der SPD unterstützt.


 

Ein zentraler Baustein ist die weiterhin kostenfreie Schülerbeförderung und der Erhalt möglichst wohnortnaher Schulen im gesamten Landkreis. Für die Förderung außerschulischer Bildung und Aktivitäten sollen Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende im Landkreis kostenlos mit dem ÖPNV fahren können.
 

Die Kooperation von Schule und Wirtschaft liegt uns sehr am Herzen. Die Prignitz vereint die Attraktivität des ländlichen Lebens mit der Nähe zu den Metropolen Berlin und Hamburg. Die gute Anbindung über Schiene, Straßen, Flüsse und Autobahnen bietet immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmern die idealen Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Ansiedlung. Die Sicherung qualifizierter Fachkräfte muss wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit sein.
 

  • Daher werden wir alle Aktivitäten, bei denen Unternehmerinnen und Unternehmer mit den Schülerinnen und Schülern in Kontakt treten und Interessen wecken können, ausdrücklich unterstützen – wie etwa die Messen für Ausbildung und Studium im Landkreis (GO!, Jobstart, Karrieretage). Alles, was an weiteren Angeboten dieser Art entsteht, ist gut und wird nach Kräften unterstützt.
  • Projektarbeit und regelmäßige Praktikumstage erleichtern den Schülerinnen und Schülern den Weg durch das vielfältige Berufsangebot. Die vorhandene Kinder- und Jugendarbeit für mehr Bildungschancen und für einen besseren Start ins Berufsleben – wie zum Beispiel das Netzwerk Schule – Wirtschaft – wird unterstützt.
  • Die SPD setzt sich dafür ein, das Oberstufenzentrum Prignitz mit den beiden Standorten Pritzwalk und Wittenberge langfristig zu sichern. Um die duale Ausbildung langfristig attraktiv für Arbeitgeber und Auszubildende zu gestalten, sind alternative Formen (modulare Ausbildung, stärkere Digitalisierung) zu prüfen.


 

Die besondere Förderung junger Menschen mit Unterstützungsbedarf beim Übergang von der Schule in den Beruf, damit diese gut ausgebildet eine berufliche Perspektive hier bei uns im Landkreis erhalten, liegt uns besonders am Herzen. Wer keinen Schulabschluss hat oder sich schwer mit einer Berufsausbildung tut, braucht unsere Unterstützung.
 

Wir fordern im Sozialbereich eine stärkere Vernetzung der Angebote. Dabei ist insbesondere bei Jugendlichen mit besonderen Problemstellungen die Vernetzung ein wesentlicher Faktor. Jugendliche brauchen eine feste Ansprechperson (Begleitung) und nicht viele verschiedene Anlaufstellen.
 

Damit junge Menschen beim Start ins Berufsleben nicht scheitern, bietet eine Jugendberufsagentur eine individuelle Beratung an:
 

  • Dafür werden wir eine eigenständige Jugendberufsagentur in der Prignitz einrichten. Wir werden dieses Vorhaben unterstützen und an ihrer Entwicklung aktiv mitarbeiten.
  • Wir wollen eine ortsnahe Beratung für die Jugendlichen ermöglichen, damit Jugendliche ohne längere Anfahrt das Angebot nutzen können.


 

5. Generationenfreundliche Prignitz

 

In der Prignitz werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten immer mehr ältere Menschen leben. Das zwingt die Politik zum Handeln. Besonders wichtig sind ein familienfreundliches, die Generationen verbindendes Klima, eine grundlegende medizinische Versorgung, passende Betreuungsangebote für Kinder und Ältere, Ganztagsangebote, attraktive Freizeitmöglichkeiten sowie gut erreichbare soziale Einrichtungen.
 

Menschen jeden Alters, jeder sozialen, religiösen und kulturellen Herkunft, jeden Geschlechts und jeder sexuellen Identität – mit und ohne Behinderungen – sollen in der Prignitz gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und sich hier bei uns wohlfühlen. Das ist und bleibt das Ziel sozialdemokratischer Politik. Die Prignitz bietet heute gute Lebensbedingungen für Familien, Jugendliche und Seniorinnen und Senioren. Der Begriff „Familie“ steht dabei für die unterschiedlichsten Formen des Zusammenlebens und des Füreinander-Sorgens.
 

Familien bedürfen zunehmend der Unterstützung. Das Hilfs- und Beratungsangebot im Landkreis soll ausgeweitet und dem Bedarf entsprechend angepasst werden. Dabei gilt es, den unterschiedlichen Lebensphasen und den damit verbundenen Problemstellungen gerecht zu werden.
 

Dazu:
 

  • Weiterer Ausbau des Netzwerkes „Frühe Hilfen Prignitz“.
  • Gründung weiterer lokaler Bündnisse für Familie im Landkreis und Vernetzung der lokalen Angebote.


 

Die Entwicklung des Gesundheitswesens ist zunehmend durch kurzfristige und wenig planbare Veränderungsprozesse geprägt. In dieser vom Wandel geprägten Zeit erwarten die Bürgerinnen und Bürger leistungsfähige, stabile, zukunftssichere und zugewandte Einrichtungen für Medizin und Pflege. Die traditionellen Strukturen von ambulanter und stationärer Medizin und Pflege (Krankenhaus, Altenheim, Praxis und Pflegedienst) müssen zunehmend miteinander vernetzt arbeiten. Sektorenübergreifende Leistungserbringung vor Ort ist das Gebot der Zukunft.
 

Die SPD Prignitz steht für eine kommunale Gesundheitspolitik, die Patientinnen und Patienten, Medizinerinnen und Mediziner sowie Pflegende vor Ort aktiv einbezieht. Kommunalpolitik muss die Rahmenbedingungen für effektive Strukturen durch planerische Grundlagen in Form von Sozialraumkonzepten, Planungsvorgaben und Moderationsforen bieten.
 

Die Herausforderungen der Zukunft vor dem Hintergrund der demografischen und sozialen Entwicklung liegen darin, die medizinische und pflegerische Versorgungsqualität in allen Regionen der Prignitz abzusichern und kontinuierlich mittels innovativer Versorgungskonzepte weiterzuentwickeln.
 

Wir wollen
 

  • die ärztliche Versorgung vor allem in den ländlichen Regionen weiter verbessern. Wir stehen für eine aktive Anwerbung von Ärztinnen und Ärzten in unserer Region. Wir sehen uns in der Pflicht, Haus- und Fachärztinnen und -ärzte zu binden, um eine flächendeckende Versorgung auch zukünftig zu sichern. Ärztehäuser, MVZ.
  • eine flächendeckende, strukturierte Sozialraumplanung unter besonderer Berücksichtigung der medizinischen und pflegerischen Versorgungsangebote.
  • die finanzielle und organisatorische Förderung des Ausbaus der Versorgungsqualität durch zügige Etablierung digitaler Kommunikationsstrukturen (Telemedizin) in der Grund- und Notfallversorgung.
  • den Ausbau der sektorenübergreifenden Vernetzung von Versorgungsangeboten für die Patientinnen und Patienten, soweit dies nicht durch landes- und bundesrechtliche Vorgaben behindert wird.
  • den Ausbau der medizinischen Ausbildungskapazitäten durch Weiterentwicklung des Ausbildungsstandortes Perleberg und die Etablierung des Krankenhausstandortes Perleberg im akademischen Ausbildungsbereich (Zusammenarbeit mit der MHB in Neuruppin).


 

Die Kommunalpolitik muss dem demografischen Wandel als politische Querschnittsaufgabe mit einer zunehmend alternden Gesellschaft Rechnung tragen. Die Absicherung der Altenpflege stellt bundesweit – mit der demografischen Entwicklung – ein dramatisch zunehmendes Problem dar. Die Vergütung der Pflegekräfte muss ihrer Qualifikation, ihrer Verantwortung und in der Betrachtung der Flächentarifverträge angemessen sein. Die Anpassung der Vergütungsstrukturen zwischen der Alten- und der Krankenpflege stellt die Herausforderung der kommenden Jahre auch im Landkreis Prignitz dar.
 

Besonderes Augenmerk gilt
 

  • dem zügigen und umfassenden Ausbau der Aus- und Fortbildungsangebote der Alten- und Krankenpflege im Landkreis. Dafür sind Konzepte zur Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften in Zusammenarbeit mit den Trägern sozialer Aufgaben zu entwickeln. Damit soll ein Beitrag geleistet werden, den hohen Bedarf an Pflegekräften im Kreis zu befriedigen.
  • der Sicherstellung einer Ausfinanzierung angemessener Gehälter für Pflegekräfte (TVöD-Niveau) durch die Kostenträger.
  • der gleichberechtigten Förderung der ambulanten, teilstationären und stationären Pflegeangebote.
  • der flächendeckenden Versorgung mit medizinischen und pflegerischen Leistungen in allen Bereichen der Prignitz.


 

Der Pflegestützpunkt in der Kreisverwaltung hat sich mittlerweile als die erwartete professionelle Unterstützung für Hilfebedürftige und ihre Angehörigen etabliert und bewährt.
 

Veränderungsprozesse wie zum Beispiel der zunehmende Pflegebedarf, die Vernetzung der beteiligten Akteurinnen und Akteure oder die Schließung von Versorgungslücken erfordern unseres Erachtens zukünftig einen Ausbau der vorhandenen Pflege- und Versorgungsinfrastruktur im Kreis Prignitz. Daher setzt sich die SPD dafür ein, dass der Pflegestützpunkt auch Anlaufstellen in den Verwaltungsstandorten/Rathäusern der Gemeinden vorhält.
 

Die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie die Förderung ihrer Eigenständigkeit sind für uns selbstverständlich. Nicht zuletzt die UN-Behindertenrechtskonvention fordert, Menschen mit Behinderungen zu integrieren und ihr Recht auf Teilhabe in sämtlichen Lebenslagen maßgeblich zu fördern.
 

  • Ein zu erstellender Teilhabeplan für Menschen mit wesentlichen geistigen oder körperlichen Behinderungen verleiht diesem Ziel Ausdruck und ist gleichzeitig hilfreiches Instrument für die praktische Umsetzung im Alltag.


 

Das Thema „Inklusion“ meint eigentlich eine ganzheitliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, wird öffentlich aber überwiegend in Bezug auf das Bildungswesen diskutiert. Hier raten wir zu einer behutsamen Vorgehensweise, die das Wohl aller Kinder in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt. Denn jedes Kind hat Anspruch auf eine sorgfältige Entscheidung und auf optimale Förderung. Die Umsetzung der Inklusion beschränkt sich aber nicht nur auf den Bildungsbereich. Die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben muss – ob behindert oder nicht behindert – in einem Gesamtplan zur Umsetzung der Inklusion im Kreis Prignitz formuliert werden. Nach unserem Verständnis von „Sozialstaat“ haben Hilfsbedürftige einen Unterstützungsanspruch quer durch alle Politikfelder.
 

Wir fordern
 

  • bedarfsgerechte Angebote der Schuldner-, Sucht- und Gewaltberatung,
  • die Mitfinanzierung notwendiger Kapazitäten der Verbraucherberatung,
  • das Schaffen von Voraussetzungen für eine möglichst lange Eigenverantwortlichkeit im Leben von Älteren und von Menschen mit Behinderungen.


 

Unsere Botschaft an Menschen mit Migrationshintergrund lautet: „Ihr gehört zu uns“. Wir sind Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner nicht nur für die Probleme von Menschen mit Migrationshintergrund, sondern wir wollen die Annäherung durch einen interkulturellen Dialog stärken.
 

Wir wollen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass
 

  • Menschen mit Migrationshintergrund höhere Bildungsabschlüsse erreichen. Immer noch macht nur ein erschreckend niedriger Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund einen Hochschulabschluss. Deshalb müssen hier bei uns – beginnend mit der Sprachförderung im Kindergarten und an den Schulen – bessere Voraussetzungen geschaffen werden.
  • den Belangen und Fragen von Menschen mit Migrationshintergrund vorurteilsfrei begegnet wird. Hierzu ist es notwendig, dass wir uns stärker mit den politischen, kulturellen und religiösen Hintergründen von Menschen mit Migrationshintergrund auseinandersetzen.


 

Wir wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger hier wohlfühlen. Deshalb ist es uns besonders wichtig, dass sich alle Einwohnerinnen und Einwohner aus den unterschiedlichsten Kulturen mit unserer Region verbunden fühlen.
 

6. Lebenswerte Prignitz

 

Die Weiterentwicklung eines touristischen Gesamtkonzeptes für die Prignitz unter Einbindung sämtlicher Akteurinnen und Akteure ist für uns nach wie vor eine wesentliche Aufgabe, die zunehmend an Bedeutung gewinnt und der wir uns auch zukünftig nachhaltig widmen werden.
 

Es geht um
 

  • den konsequenten Ausbau der Tourismuswirtschaft unter Einbeziehung des Tourismusverbandes Prignitz,
  • die Entwicklung eines Tourismus-Förderkonzepts im Landkreis mit dem Ziel weiterer Investitionen in den Tourismus im ländlichen Raum,
  • einen zentralen Schwerpunkt durch die Förderung des Radtourismus,
  • die touristische Infrastruktur für einen ganzjährigen Tourismus, die zu erhalten und zu verbessern ist. Langfristig soll die Verweilzeit der Touristinnen und Touristen in der Region steigen,
  • die Unterstützung der Tourismusbranche bei Vernetzung und Vermarktung,
  • die Erhaltung und Sicherung der kulturtouristischen Angebote, ob kommunal oder ehrenamtlich betrieben.


 

Kultur verbindet und erhöht das Wohlbefinden und die Lebensqualität der Menschen in der Prignitz. Wir setzen uns für ein vielfältiges kulturelles Angebot ein, das allen Menschen zur Verfügung steht.
 

Wir wollen
 

  • vorhandenes Kultur-, Sport- und Freizeitangebot sichern und entwickeln,
  • Kulturschaffende im ländlichen Raum fördern,
  • Termine von Veranstaltungen im Landkreis weiter harmonisieren und plattformübergreifend für Interessierte zur Verfügung stellen,
  • den „Prignitz Sommer“ als zentrale Eventreihe ausbauen und fördern.


 

Der SPD Prignitz liegt sehr viel daran, den Breitensport, die vielen Vereinssportlerinnen und -sportler, aber auch individuelle Sportlerinnen und Sportler, die sich in keinem Verein organisieren, zu unterstützen. Wir wollen die bisherigen Bedingungen aufrechterhalten und – wo dies notwendig ist – verbessern.
 

Wir fordern
 

  • sportliche Angebote sollen – unter besonderer Berücksichtigung der immer wichtiger werdenden Integrationsaufgabe des Sports – sinnvoll vernetzt werden,
  • die weitere Unterstützung des Kreissportbundes – als dessen verlässlicher Partner wir uns verstehen – als wichtigen Ansprechpartner für den organisierten Breitensport,
  • die verstärkte Kooperation zwischen Vereinen, Schulen und Kitas,
  • dass Jugendliche in die Projektentwicklung eingebunden werden und ihre Ideen selbstverantwortlich verwirklichen können.


 

7. Grüne Prignitz

 

Wasser- und Bodenschutz sind ständig vordringliche Aufgaben. Der weiteren Nitratbelastung muss dringend entgegengewirkt werden. Dies gilt auch für die zunehmende Bodenerosion durch immer größer werdende Ackerflächen, die nicht mehr durch Windschutzstreifen oder Wallhecken geschützt werden. Der Erhalt und der Schutz unserer vielfältigen Landschaft ist für uns Verpflichtung. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die natürlichen Ressourcen unserer Region zu schützen.
 

Natur und Kultur machen unsere Prignitz so attraktiv. Den ländlichen Raum gestaltet vor allem unsere Landwirtschaft. Die Einheit von Umwelt und Landwirtschaft ist zu fördern. Wir arbeiten darauf hin, dass unsere regionalen Produkte noch besser vermarktet werden.
 

Die weitere Entwicklung des Schutzgebietssystems sowie des Biotopverbundes seitens des Landes Brandenburg – entsprechend europäischer Vorgaben – ist eine wichtige Aufgabe. Auch die Gewässer müssen gemäß der europäischen Wasserrahmenrichtlinie in einen guten ökologischen Zustand gebracht und erhalten werden. Der Landkreis unterstützt das Land dabei auch künftig im Rahmen seiner Zuständigkeit. Er wird dabei stärker darauf achten, dass die Betroffenheit – etwa von Kommunen und Nutzungen – auf ein Minimum reduziert wird. Zur Erreichung von Schutzzielen sollte das „mildeste Mittel“ gewählt werden.
 

Die auch künftig sehr aufmerksame Beobachtung der Entwicklung des Wolfes. Geschützte Tierarten wie der Wolf sind Teil unserer Kulturlandschaft. Die Erhaltung dieser streng geschützten Art muss in einem ausgewogenen Verhältnis zu den Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe und Hobbyhalterinnen und -halter von Weidetieren stehen. Wir treten dafür ein, dass Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter beim Schutz ihrer Tiere von Land, Bund und EU unterstützt werden. Gleiches gilt bei anderen Wildtierarten, die den landwirtschaftlichen Betrieben Schäden in großem Umfang zufügen. Beim Umgang mit dem Wolf hat die Sicherheit der Menschen oberste Priorität.
 

8. Brand und Katastrophenschutz

 

Die Feuerwehren der Prignitz sind ein unersetzlicher Bestandteil der inneren Sicherheit im Landkreis. Sie stehen an 365 Tagen des Jahres rund um die Uhr verlässlich und kompetent zur Verfügung, um Menschen und Tiere zu retten, Brände zu bekämpfen und technische Hilfe zu leisten – aber oft auch für sonstige Einsätze und unklare Gefahrenlagen. Dabei riskieren Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren oft ihre Gesundheit oder gar ihr Leben, weil sie dort hineinrennen, wo andere herauslaufen.
 

Unsere Ziele:
 

  • Eine zentrale Aufgabe ist es, mehr Jugendliche und Frauen, aber auch Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger für den freiwilligen Dienst in der Feuerwehr zu gewinnen. Vor allem der Erhalt der kleineren Ortswehren in den Gemeinden ist dabei von hoher Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
  • Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Brandschutzerziehung in den Kindergärten und Schulen im Landkreis. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, Kinder für das Thema Feuerwehr zu interessieren und für die Mitarbeit in der Kinder- und Jugendfeuerwehr zu motivieren.
  • Die ständige Aktualisierung der Informationsbasis und der Kommunikationsmöglichkeiten des Katastrophenstabes des Landkreises. So können wir auch künftigen Hochwasserereignissen bestmöglich begegnen.
  • Insbesondere müssen künftig Informationen und technische Einrichtungen ausgebaut und modernisiert werden, um im Fall von Deichbrüchen an der Elbe eine bestmögliche Gefahrenabwehr für die Prignitz sicherzustellen. Die erfolgreichen Maßnahmen für den Hochwasserschutz sind in den letzten Jahren konsequent fortgeführt worden. Dies ist eine ständige Aufgabe, der wir unsere Aufmerksamkeit widmen werden.
  • Die Beschaffung jeder notwendigen modernen Technik für die Katastrophenabwehr.


 

9. Zukunft ist jetzt! Die moderne kommunale Verwaltung

 

Verstaubter Amtsschimmel war gestern! Wir stehen für eine moderne Verwaltung, die Bürgernähe, Kundenorientierung und die effiziente Erledigung von Aufgaben gewährleistet. Dies spart Kosten und macht Dienstleistungen auch in der Zukunft bezahlbar.
 

E-Government: Die neuen technischen Möglichkeiten des Internets wollen wir nutzen, um Dienstleistungen zeit- und ortsunabhängig anbieten zu können. Dazu zählen auch verständliche Onlineberatungen.
 

Daneben werden wir jedoch nicht auf die herkömmliche Form unserer Dienstleistungsangebote verzichten. Wir wollen ein breites Angebot, das niemanden von der Nutzung ausschließt.
 

Durch die Einführung eines Innovationsmanagements (das Entwickeln neuer Ideen, Techniken, Produkte etc.) wollen wir die Verwaltung leistungsfähiger machen sowie Abläufe und Strukturen optimieren.
 

Wir werden unseren Beitrag auf Kreisebene leisten, um die Geschäftsprozesse in der Verwaltung zu optimieren. Dabei liegen uns eine wirtschaftliche Entwicklung und Bürgerfreundlichkeit besonders am Herzen. Auch weiterhin werden wir uns für zukunftsweisende Strukturveränderungen der Kreisverwaltung einsetzen.
 

Die Kommunen und Landkreise der Region haben auf vielen Gebieten annähernd gleiche Strukturen und Probleme. Daher ist die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit eine erfolgversprechende Strategie, die Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebenen zu steigern und gleichzeitig die Kosten zu verringern.
 

Die Erträge aus Kreisumlage und Landeszuweisungen müssen genutzt werden, um die Verwaltung zukunftssicher auszugestalten. Das schließt eine konsequente Personalanpassung an die Bevölkerungs- und Aufgabenentwicklung mit ein, bedeutet aber auch die Schaffung von Qualifizierungsmöglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die ausreichende Ausbildung von Nachwuchskräften in der Verwaltung.
 

Die Internetseite des Landkreises muss transparenter, bürgerfreundlicher und interaktiver aufgebaut werden, damit eine breite Beteiligung gewährleistet ist. Durch die Möglichkeiten der digitalen Verwaltung soll es in Zukunft leichter und zeitsparender werden, Anträge bearbeiten zu lassen. Dies bietet auch Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit einer Behinderung neue Möglichkeiten des Zugangs zu Verwaltungsleistungen. Die Verwaltungssprache soll barrierefrei in leichter Sprache verfasst werden.
 

10. Nachhaltige Kommunalfinanzen

 

Die Landesregierung hat angekündigt, die kommunale Familie zu entlasten. Für diese ständige Aufgabe wird die Zukunft zeigen, was angesichts der Belastung der Haushalte von Bund und Ländern möglich ist. Die Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen. Soll der Kreis weitere Aufgaben vom Land übernehmen, muss das Land das Konnexitätsprinzip strikt einhalten, also die entsprechenden Kosten für diese Aufgaben voll ausgleichen. Wir unterstützen einen aufgabengerechten Finanzausgleich zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Gemeinden auf der Basis gemeinsam abgestimmter Finanzdaten.
 

Die SPD-Fraktion hat langjährig den Vorsitz im Finanzausschuss des Kreistages. Unter dieser Führung ist es gelungen, die Jahresergebnisse der vorangegangenen Haushaltsjahre erheblich zu verbessern. Für die Zukunft wird das angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen nicht einfacher. Die Modernisierung und Ausgestaltung des Landkreises muss trotz sinkender Einwohnerzahlen weitergehen. Die Menschen, die hier wohnen, sollen gleiche Lebensverhältnisse haben wie in anderen Teilen Deutschlands, und auch Rückkehrerinnen und Rückkehrer sollen sich hier wohlfühlen.
 

Die zur Verfügung stehenden Mittel, um das umfangreiche Leistungsangebot im Landkreis zu erhalten und auszubauen, sind knapp. Das wissen wir. Dennoch gibt es Möglichkeiten, den Spagat zwischen Konsolidierung und nachhaltigen Investitionen erfolgreich zu bewerkstelligen. Das haben wir bewiesen und werden in den nächsten Jahren unter anderem
 

  • die Konsolidierung des Haushaltes des Landkreises konsequent fortsetzen, damit er den Menschen gute Voraussetzungen für Leben, Arbeit und kulturellen Ausgleich bietet. Wir brauchen auf lange Sicht nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern weiterhin positive Jahresergebnisse in den Folgejahren,
  • den erfolgreichen Abbau der aufgelaufenen Schulden fortführen, ohne die Belastung der kreisangehörigen Kommunen über den Weg der Kreisumlage zu erhöhen. Unser Ziel ist es, weiterhin keine neuen Schulden aufzubauen,
  • den Mitteleinsatz durch eine verbesserte Organisation und eindeutigere Prioritätensetzung verbessern. Dieses Ziel liegt auch im Interesse unserer Städte und Gemeinden,
  • in den Ausbau von Infrastrukturen – gerade im ländlichen Bereich – investieren,
  • einen Diskussionsprozess in den Vertretungskörperschaften und mit den lokalen Akteurinnen und Akteuren über die Schwerpunkte kommunaler Aufgaben führen und dabei die Frage beantworten, welche kommunalen Dienstleistungen künftig wie angeboten werden können.


 

Die Prignitz braucht eine starke SPD – geben Sie uns Ihr Vertrauen. Mit Kompetenz und Leidenschaft für unsere Heimat werden wir uns für unsere Ziele zusammen mit Ihnen einsetzen.
 

Kompetent – Sozial – mit Leidenschaft für die Prignitz